Horst Meierhofer ordentliches Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer ist von der FDP-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur entsandt worden.
Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-,Telekommunikations-, Post- und auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist die Bundesnetzagentur mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen.

Einen Schwerpunkt seiner Arbeit im Beirat sieht der Leiter der Arbeitsgruppe Energie der FDP-Bundestagsfraktion in den Bereichen Elektrizitäts- und Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hat eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende inne: so verhandelt sie unter anderem mit den Übertragungsnetzbeitreibern über die Höhe der Netzentgelte und den Bau neuer Stromleitungen. Sie beobachtet und bewertet den Ausbau der erneuerbaren Energien und die der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland.

MZ - 26.01.12: Meierhofer im Beirat der Bundesnetzagentur

Kampf um den Müll

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Rahmen für die Abfallentsorgung in Deutschland regelt, läßt die Beteiligten nicht zur Ruhe kommen. Das verwundert nicht, geht es hierbei um Milliardenbeträge, da Müll mittlerweile ein begehrter Rohstoff ist. Die Kommunen wollen Ihre hervorgehobene Rolle bei der Sammlung des Mülls beibehalten. Unstrittig scheint mittlerweile die Einführung der Wertstofftonne zu sein. Die FDP setzt im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Wettbewerb und möchte unter klaren Vorgaben auch privaten Anbietern den Zugang zum Markt ermöglichen.

MZ - 25.01.12: Abfallgesetz offenbar auf der Kippe

Welt-online - 14.01.12: Wenn zwei um Müll streiten, verliert der Verbraucher

Mehr als 37 Millionen Euro in die regionale Städtebauförderung geflossen

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer gab folgendes Statement zur Städtebauförderung ab:

„Ich freue mich sehr, dass Regensburg und die umliegenden Gemeinden von 2003 bis 2010 insgesamt 37,47 Millionen Euro an Bundesmitteln für die städtebauliche Entwicklung erhalten haben. So konnten mit Hilfe des Bundes Anpassungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden an den sozialen und wirtschaftlichen Wandel erfolgreich gefördert werden. Neben Regensburg (31,56 Mio. €) wurden auch Stadtumbauten und Ortskernrestaurierungen in Gemeinden Wörth (2,39 Mio.€), Schierling(1,45 Mio. €), Laaber (0,72 Mio.€), Hemau (o,64 Mio. €), Donaustauf (0,57 Mio. €) und Neutraubling (0,14 Mio.€) mitfinanziert.
Von der Förderung haben insbesondere die örtlichen Handwerks- und Baugewerbebetriebe und deren Mitarbeiter profitiert – jeder Euro der in die Städtebauförderung floss, hat 7,10 € zusätzliche Investitionen ausgelöst und auf diese Weise Beschäftigung vor Ort gesichert."

FDP Bayern - Klausurtagung in Benediktbeuern - Aufbruch für 2012

Wie in den vergangenen Jahren traf sich die FDP-Landtagsfraktion im oberbayerischen Koster Benediktbeuern um die Strategie für das Jahr 2012 zu erarbeiten. Traditionsgemäß gab es am Samstag eine gemeinsame Sitzung der Bundes- und Landtagsfraktion mit dem Landesvorstand der bayerischen Liberalen. Gemeinsam möchten man die FDP wieder beim Wähler beliebter machen. Hierzu wurde die Energie- und Gesundheitspolitik, wie auch die gemeinsame Strategie, beraten.

Link zur Pressekonferenz mit Horst Meierhofer

MZ - 23.01.12: Die FDP setzt auf weiß-blau

Bild-online.de - 21.01.12: Bayern-FDP bleibt Rösler treu

Welt-online.de - 21.01.12: Döring lobt FDP-Chef

Busfernreisen - Mehr Wettbewerb und günstigere Preise

Busfernreisen werden in Zukunft auch in Deutschland möglich sein. Mit einer Änderung der wettbewerbsfeindlichen Regelungen aus den dreißiger Jahren wird die schwarz-gelbe Koalition dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen – und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen. So können die Bürger in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder den Bus wählen.

Mit der Liberalisierung des Busfernverkehrs wollen wir insbesondere mittelständischen Unternehmern neue Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten eröffnen. Das wird zu vielfältigeren Angeboten und günstigeren Alternativen für die Kunden führen. Sie können sich künftig – ohne staatliche Bevormundung – frei zwischen Bahn und Bus entscheiden. Diese Öffnung im Fernbusverkehr haben wir Liberale angestoßen und lange dafür gekämpft.

Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind. Genau das möchten wir auch im Busfernverkehr erreichen: Mehr Wettbewerb und in der Folge mehr Wahlmöglichkeiten und geringere Preise für die Kunden.

Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wurde nun in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Nach gründlicher Beratung werden wir das Gesetz voraussichtlich bis Ende des Frühjahrs beschließen können.

Donaupost 20.01.12: FDP-Meierhofer für Bahnkonkurrenz

Westerwelle gehört zum Führungsteam der FDP

Die Spekulationen, die durch den Auftritt des Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle beim Neujahrsempfang der NRW-FDP enstanden sind, sind nicht nachvollziehbar. Westerwelle ist Gastredner beim Neujahrsempfang seines eigenen Landesverbandes und schon wird ein "innenpolitischer Aufschlag" von Westerwelle vermutet. Meierhofer begrüßt das politische Engagement des ehemaligen Vorsitzenden. Dies jedoch als Mitspieler im Team. Ein Drücken der "Resettaste" wird es nicht geben. Rösler ist der Vorsitzende, Westerwelle - sein Vorgänger - gehört weiterhin zur Führungsspitze der Partei.

SZ - 11.01.12: Guido Westerwelle und die FDP - Warnung vor dem Freunde

"FDP-Mitglieder sind keine Geisteskranken"

Horst Meierhofer steht der neuesten Attacke gegen die FDP sehr ablehnend gegenüber. Vorwürfe, die FDP versuche panisch "Ihre Leute" in den von den Liberalen geführten Bundesministerien abzusichern, sind polemische Stimmungsmache. Jede Partei zieht es bei einer Stellenbesetzung vor, Ihnen nahestehende Personen zu bevorzugen. Doch die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung sind und bleiben maßgeblich. Das Polit-Magazin "Report München" hatte in seiner letzten Sendung Vorgänge bei Stellenneubesetzungen im Entwicklungshilfeministerium unter Leitung von Bundesminister Dirk Niebel angeprangert. Außerdem möchte die FDP alles dransetzen, die erfolgreiche Arbeit der derzeitigen Koalition fortzuführen! "So schnell geben wir nicht auf", so Meierhofer gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung.

MZ - 11.01.12: Klientelpolitik? FDP wegen Stellenbesetzung in der Kritik

Bessere Streitkultur im Regensburger Stadtrat - Investorenmodelle beim Stadion bleiben unberücksichtigt

Mehr Geld im Regensburger Stadtsäckel hat auch die Gemüter beruhigt. Die FDP-Stadtratsfraktion unter Horst Meierhofer konnte dem Haushalt in der Sitzung im Dezember ohne Probleme zustimmen. Kritikpunkt bleibt, dass gute Ideen der Opposition von der Koalition von CSU und SPD zunächst abgelehnt werden und nach einiger Zeit als "Koalitions-Ideen" wieder auftauchen. Meierhofers Wunsch für 2012: Noch mehr Miteinander!

MZ - 11.01.12: "Sogar der OB ist ruhiger geworden"

Meierhofer über die Situation der FDP und die OB-Kandidatur 2014

Im Gespräch mit dem Wochenblatt äußerte sich der Regensburger Stadtrat und FDP-Abgeordnete im Bundestag über die vergangenen chaotischen Tage in der FDP und seine Kandidatur bei den Wahlen zum Oberbürgermeister 2014 in Regensburg.

Die Euro-Krise stellt besonders die FDP vor eine große Herausforderung, berührt die Frage der Euro-Rettung doch die zwei Eckpfeiler der Partei - Freiheit und Verantwortung - , die hier vollkommen unvereinbar erscheinen. Die Rettung Griechenlands erachtet Meierhofer für sinnvoll und wichtig, ebenso dass das Mitspracherecht des Bundestages bei europapolitischen Themen gesichert ist. Der Mitgliederentscheid in der FDP über den Eurostabilisierungsmechanismus hat die Partei auf die Probe gestellt, aus der der Vorsitzende Rösler letztlich aber gestärkt hervorgegangen ist.

Auf lokaler Ebene erklärt Meierhofer sein Interesse daran 2014 als OB-Kandidat für die FDP in die Wahl zu ziehen.

Wochenblatt 28.12.11: Ja, ich trete als OB-Kandidat an

Regensburg: Stadtrat verabschiedet Haushalt

Am 15. Dezember verabschiedete der Regensburger Stadtrat den Haushalt 2012. Mit 771,6 Millionen Euro ist er um 120 Millionen Euro höher als der von 2011. Zunächst stand Meierhofer dem Vorhaben der Koalition, sich bis 2014 mit 350 Millionen Euro Verschuldung zufrieden zu geben, kritisch gegenüber. Dass jetzt sogar noch Schulden abgebaut werden können, verdient Respekt. Hier gilt der Dank vor allem den vielen Unternehmen in Regensburg, die Gewerbesteuer zahlen, speziell BMW, die statt der ursprünglich avisierten 17 Millionen nun 68 (!) Millionen Gewerbesteuer für 2012 zahlen.

Ein ausgeglichener Haushalt und solide Finanzen sind Ziele, die die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt und für die sie sich auch dann eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird, wenn wie beim Bürgerheim Kumpfmühl, dem Haus der Musik und auch beim Fußballstadion zig Millionen ausgegeben werden sollen und sie das kritisieren und durch Alternativkonzepte reduzieren wollen.

Besonders freut sich die FDP-Fraktion über die 94 Millionen Euro Investitionen in Schulen bis 2015, einem Plus von 34 Millionen Euro. Diese Schwerpunktsetzung gerade in Bildung ist ganz im Sinne der FDP. Trotz einiger Kritik haben die Regensburger FDP-Stadträte dem Haushalt daher zugestimmt.

Haushaltsrede Meierhofer
Wochenblatt 15.12.11: Meierhofer reagiert richtig cool!